Schriftwechsel

Schriftwechsel mit Rat und Verwaltung


 

Stellungnahme sowie Anfrage durch Bürgerinitiative an Kreis Höxter vom 01.03.2018

Die Bürgerinitiative hat mit einem Schreiben vom 01.03.2018 eine Stellungnahme zum derzeitigen Breitbandausbau sowie eine Anfrage an den Breitbandbeauftragten des Kreises Höxter, Herr Timmermann, abgesandt.

Das Anschreiben der Bürgerinitiative:
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Hier die Antwort von Herrn Timmermann: (Breitbandbeauftragter Kreis Höxter)
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Bürgermeister antwortet auf Fragenkatalog der Bürgerinitiative vom 11.10.2017
hier haben wir eine Zusammenfassung von unseren Fragen und den dazugehörigen Antworten seitens der Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Worm,

wir haben in den letzten Monaten folgende 29 Fragen erarbeitet und sind sehr dankbar, diese nun stellen zu dürfen. Wir bitten darum, diese weiterzuleiten und zu beantworten und möglichst in der Ratssitzung am 19.10. die Vorträge so zu gestalten, dass die Antworten nicht offen bleiben. Es wirkt sich nun nachteilig aus, dass es auf der Sitzung des WiFö Ausschusses am 21.6.17 nicht möglich war, Fragen zu stellen. Auch wurden damals nur Dinge berichtet, die bereits bekannt waren. Die entscheidenden Gelenkstellen wurden nicht besprochen. Wir wissen, dass das Thema sehr komplex ist, und gerade deshalb ist es uns sehr wichtig, insbesondere auch die jüngere Generation mit in den Prozess einzubeziehen, damit diese nicht abwandert. Die jüngere Generation stellt andere Anforderungen an ein Glasfasernetz als die ältere Generation. Anmerkung. Die Fragen enthalten noch eine kurze Erläuterung, um die Antwort zielorientierter zu gestalten. Hintergrund. Deutschland belegt im FTTH-Ranking einen der letzten Plätze. Es sollte die Aufgabe aller Beteiligten sein, den FTTH-Ausbau voranzubringen und das Zelebrieren der Behelfstechnologien zu beenden.

Antwort

Die  Breitbandversorgung  im  Stadtgebiet  ist  von  elementarer  Bedeutung.  Bürgerschaftliches Engagement  zu  diesem  Thema  wird  von  Seiten  der  Stadt  Bad  Driburg  ausdrücklich  begrüßt. Es  hilft,  die  Bürgerschaft  für  dieses  wichtige  und  komplexe  Thema  zu  sensibilisieren.  Daher beantworten  wir  gerne  den  uns  am  11.10.2017  zugesendeten  Fragekatalog  der „Bürgerinitiative  „Glasfaser!  Jetzt!“: 

 

Frage 1 (SEHR WICHTIG). Warum wurden nur 29.000 € von pauschal 50.000 € an Beratungsleistungen abgerufen? Vor dem Hintergrund, dass der Glasfaserausbau im Kreis Höxter von allen Kreisen in NRW einen der letzten Plätze einnimmt, bitten wir dies zu überdenken. Die meisten anderen Städte haben die 50.000 € in voller Höhe abgerufen und bekommen.

Antwort
Wie bereits im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und –entwicklung am 21.06.2017 erläutert, wurde im Rahmen des kreisweiten Breitbandprojektes eine Beratungsförderung des Bundes (100%-Förderung) für den Breitbandausbau im Kreis Höxter zunächst durch die GfW Höxter in voller Höhe in Anspruch genommen. Diese Förderung wurde im Januar 2017 abgeschlossen. Auf Grund zuwendungsrechtlicher Regelungen, konnten die Kommunen darüber hinaus für die Auswertung der eingegangen Angebote, die Unterstützung der durchzuführenden Verhandlungsgespräche, die Erstellung der Vergabevermerke sowie der Unterstützung bei den Anträgen im Programm „Ländlicher Raum NRW“ einen weiteren, eigenen Zuwendungsantrag für das jeweilige Stadtgebiet stellen. Dieser Antrag ist im Dezember 2016 gestellt und mit Zuwendungsbescheid vom 29.05.2017 in Höhe von 29.750,100 € genehmigt worden. Gemäß Absatz 3.3 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) wurde ein Ausschreibungsverfahren zur Beraterauswahl durchgeführt. Das wirtschaftlichste Angebot hierzu hat die Fa. MICUS Strategieberatung abgegeben. Der Bruttoangebotspreis betrug 19.992,00 € für die noch anstehenden Arbeiten. Zur Erklärung: Die 50.000 € Beratungsleistung ist keine Pauschalleistung, sondern gemäß 3.4 der Richtlinie eine definierte Höchstgrenze. Eine Überförderung, das heißt ein Abruf von mehr Mitteln als tatsächlich ausgegeben werden, ist explizit ausgeschlossen.

Frage 2. Das politische Ziel, bis 2025 flächendeckend Glasfasernetze in Gigabit-Technologie mit Echtzeit-Fähigkeit zu errichten, ist klar formuliert. Wurde für den Kreis Höxter bzw. für das Stadtgebiet Bad Driburg ein FTTH-Masterplan erstellt? Ein FTTH-Masterplan wie im Kreis Paderborn wäre dringend notwendig, damit das Baudezernat weiß, wo welche Leerrohre und Micro-Röhrchen verlegt werden müssen.

Antwort
MICUS Strategieberatung hat eine Marktanalyse und eine entsprechende Masterplanstudie im Juni 2015 entwickelt. In diesem Zusammenhang wurden nahezu alle Infrastrukturdaten zur Breitbandthematik erfasst und in einem Geoinformationssystem des Kreises Höxters eingepflegt. Ein Breitbandkoordinator wurde beim Kreis Höxter eingestellt. Zu seinen Aufgaben zählt auch, diese Daten federführend fortzuschreiben und weitere Planungen in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten bei Bedarf zu koordinieren. Weiterhin wird von Seiten der Städte nicht angestrebt, eigene, kommunale Glasfasernetzwerke aufzubauen. Das Telekommunikationsmarkt bleibt unberührt.

Frage 3a. Wieviel würde ein FTTH-Ausbau für die Kernstadt und insgesamt für alle Ortschaften (jedoch ohne Einzelgehöfte) kosten? MICUS Strategieberatung hatte in einer (älteren) Studie einen Betrag von 4 Mio € genannt, der durch Mitverlegung auf 2 Mio € gesenkt werden kann. Auch im aktuellen FTTH-Masterplan Paderborn werden zahlreiche Ausbaupreise für FTTH genannt.

Antwort
Die Angabe der Ausbaukosten entstammt der aktuellen Masterplanstudie der Fa. MICUS, die als Referenzwert zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeitslücke im Rahmen der Ausschreibung verwendet wurde.


Frage 3b. Wie kommt es, dass in einigen Ortschaften die irrtümliche Meinung vertreten wird, ein FTTH-Ausbau sei zu teuer und nicht finanzierbar? Zahlreiche kleinere Städte und Ortschaften machen den FTTH-Ausbau vor.

Antwort
Ob und warum in einigen Ortschaften eine irrtümliche Meinung vertreten wird, dass ein FTTH-Ausbau zu teuer und nicht finanzierbar ist, kann von Seiten der Stadt Bad Driburg nicht beantwortet werden.

Frage 4: Ebenfalls im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und –entwicklung am 21.06.2017 erläutert, hat MICUS Strategieberatung die einschlägigen Förderprogramme ausgewertet und eine Empfehlung zur Programmauswahl abgegeben. Die Details hierzu wurden im Vortrag des Geschäftsführers der GfW Herr Michael Stolte erläutert.

Antwort
Ebenfalls im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und –entwicklung am 21.06.2017 erläutert, hat MICUS Strategieberatung die einschlägigen Förderprogramme ausgewertet und eine Empfehlung zur Programmauswahl abgegeben. Die Details hierzu wurden im Vortrag des Geschäftsführers der GfW Herr Michael Stolte erläutert.

Frage 5a. Aus welchem Grund wurden die Ausschreibungsparameter 50 Mbit/s für 95% der Anschlüsse und technologieneutral nicht mit dem Stadtrat und den Ausschüssen abgesprochen? Minister Dobrindt sagt selbst, dass „die meisten Kommunen nicht auf Zwischenlösungen gehen, sondern schon in die zukunftsfähigste Infrastruktur investieren wollen und das ist der Glasfaserausbau“. Rund 80% der Bescheide sind FTTH und nur noch 20% FTTC bzw. Richtfunk.

Antwort
Auch dieses ist im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 21.06.2017 erläutert worden. Die Ausschreibungsparameter 50 Mbit/s für 95% der Anschlüsse, sowie die Technologieneutralität sind in den Durchführungsleitfäden der genannten Förderprogramme genannt und wurden entsprechend zur Umsetzung des Breitbandzieles der Bundesregierung (50 Mbit/s für alle) mit dem Terminziel 31.12.2018 als Mindeststandard ausgeschrieben. Ein Hinweis auf dieses Vorgehen wurde in der Ratssitzung vom 28.09.2015 unter Mitteilungen der Verwaltung bekannt gegeben. Hierauf gab es keine Nachfragen oder Einwände.

Frage 5b. In der Sitzung des WiFö vom 21.6. hat Herr Mescheder eine Deckungslücke in Höhe von 130.000 € für den FTTC-Ausbau aller Ortschaften genannt. Dieser Betrag erscheint im Vergleich zu den 15 Mio € BMVI-Fördermitteln äußerst gering. Je Hausanschluss entfallen hier nur ca. 30 €, das ist weniger als ein Monatsbeitrag. Gibt es Möglichkeiten, im Eilverfahren einen Nachtrag zur Ausschreibung zu erstellen, demzufolge die Geschwindigkeit mit Hinweis auf die Wachstumsregel von Nielsen (Verdoppelung der benötigten Geschwindigkeit alle 21 Monate) auf 200 Mbit/s symmetrisch aufzustocken ist? Dies kann zugleich durch die geforderten Gigabitanschlüsse für Schulen maßgeblich unterstützt werden.

Antwort
Die im BMVI genannte Höhe der Förderung ist ähnlich der Beratungsförderung die definierte Projekthöchstgrenze. Die Höhe der endgültigen Förderung bemisst sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, letztlich den Ausschreibungsergebnissen, vor Ort. durch Die aktuelle, kreisweite Ausschreibung ist vergaberechtlich im Nachgang nicht veränderbar, außer Aufhebung. Eine negative Auswirkung auf die Förderung von Gigabitanschlüssen der Schulen, als eigenständige Maßnahme, ist nicht zu erwarten.

Frage 5c. Im Kreis Höxter sind im Vergleich zu allen anderen Kreisen in NRW die Geschwindigkeiten am niedrigsten. Warum wurde nicht versucht, durch einen kreisweiten FTTH-Plan und eine entsprechende Ausschreibung einen Standortvorteil für Wohnen und Gewerbe zu erzeugen?

Antwort
Auf Grund der ländlichen Struktur ist der Umstand, dass der Kreis Höxter die niedrigsten Geschwindigkeiten hat, keine Überraschung. Auf Grund dieser Tatsache haben sich die Städte des Kreises proaktiv zusammengeschlossen. Der Lösungsansatz ist hier, die Standortqualität kurzfristig mit einer massiven Verbesserung der verfügbaren Bandbreite zu einem festen Zielpunkt sicherzustellen.

Frage 5d. Wie ist es möglich, dass trotz dieser aktuell niedrigen Geschwindigkeiten im Kreis Höxter die Befürchtung besteht, dass BMVI-Förderanträge abgelehnt würden? Es sollte doch so sein, dass insbesondere wegen dieser niedrigen Geschwindigkeiten besonders gute Chancen für eine Bewilligung bestehen? Es besteht daher die dringende Notwendigkeit, dass hierzu auch der BMVI Stellung bezieht. Es wäre eine große Ungerechtigkeit, wenn die im Kreis Höxter erbrachten Steuergelder in anderen Kreisen verbaut würden. Ralph Brinkhaus (CDU) hat bestätigt, dass die Antragsfreudigkeit einiger Kreise noch verbesserungswürdig ist.

Antwort
Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich letztlich aus der Antwort 4). Insofern wird hierauf verwiesen. Mit den auf Vorschlag der Fa. MICUS ausgewählten Programmen RWP und der NGAFörderung im ländlichen Raum sind geeignete Förderprogramme angesprochen. Mit einer Stellungnahme des BMVI zu einer hypothetischen Ablehnung des BMVIFörderungsprogramms, hätte man dieses denn ausgewählt, ist aus unserer Sicht nicht zu rechnen und würde zu keiner veränderten Fördersituation führen.

Frage 6. Es wäre möglich gewesen, für das gesamte Stadtgebiet eine Nachfragebündelung für FTTH durchzuführen, ohne dabei auf Behelfstechnologien Bezug zu nehmen. Dies hätte einen FTTH-Ausbau durch Vorverträge deutlich forciert, da derzeit oft nur Downloadgeschwindigkeiten von unter 2 Mbit/s bestehen. Aus welchem Grund wurde dies nicht durchgeführt? Eine FTTH-Nachfragebündelung nach erfolgtem FTTC-Ausbau wird wenig erfolgreich sein.

Antwort
Eine Nachfragebündelung FTTH ist für einen Förderzugang nicht erforderlich. Nachfragebündelungen, wie sie z.B. die Deutsche Glasfaser durchführt, setzt einen Akteur der Privatwirtschaft voraus, mit dem man auch Vorverträge abschließen kann. Da hier kein eigenwirtschaftlicher Akteur im FTTH-Aufbau aufgetreten ist, wurde das Verfahren zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke gewählt.



Frage 7. Wie kann darauf hingewirkt werden, den geplanten FTTC-Ausbau so auszuführen, dass die verlegten Multiducts bereits für ein zukünftiges FTTH in PtP-Architektur ausgelegt sind, d.h. dass vom Glasfaser-PoP zu jedem FTTH-Anschluss durchgängig mind. 4 Fasern führen? Herr Worm hatte bereits 2016 in seiner PP-Präsentation deutlich gemacht, dass ein FTTC-Ausbau mittelfristig nicht ausreichend ist.

Antwort
Im Rahmen der Ausschreibung zur Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke kann vergaberechtlich hierauf nicht direkt eingewirkt werden.

Frage 8a. Warum wurden bei den Straßenendausbauten in den Neubaugebieten Hilgenbach (Kernstadt) und Sauerberg (Dringenberg) keine Speed-Pipes für Glasfaser verlegt (DigiNetz-Gesetz § 77i und k)? Sollen diese Straßen mittelfristig für die Hausanschlüsse neu eröffnet werden oder sollen dort die Kupferleitungen noch länger betrieben werden? Warum wurden bei den umfangreichen Neuverlegungen von 20 KV-Leitungen in der Südstadt keine Speed-Pipes mitverlegt? Im Bereich Aldi wurden allerdings neue TK-Kupferleitungen mitverlegt und Kupfer-Arbeiten an Holzmasten durchgeführt.

Antwort
Gemäß § 77 i und k TKG sind bei Tiefbaumaßnahmen eines entsprechenden Umfangs Leerrohre mit nichtaufgeschalteter Glasfaser bedarfsgerecht mit zu verlegen. Hierzu wurde ausführlich im Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt am 29.08.2017 informiert und einstimmig Beschluss gefasst. Bei entsprechenden Maßnahmen werden die Infrastrukturbetreiber mittels Checkliste aufgefordert Strukturen zu verlegen bzw. ihren Bedarf anzugeben. Hier wird dann in der Einzelfallprüfung entschieden, ob eine gesetzlich Verpflichtung besteht oder eine planerisch sinnvolle Verlegung durch die Stadt Bad Driburg im Sinne einer Vorfinanzierung erfolgen kann. Die in der Frage aufgezählten Baumaßnahmen sind durch die Netzbetreiber vorgenommen worden und auch durch diese zu verantworten. Technische Fragen hierzu richten Sie bitte an die jeweiligen Unternehmen als Träger der Maßnahme.

Frage 8b. Wie kann erreicht werden, dass bei jedem Neubau und bei jeder größeren Sanierung ein FTTH-Hausanschluss nach §77k hergestellt wird? Wie können die TK-Firmen dazu bewegt werden, diese Gebäude auch FTTH anzuschließen?

Antwort
Die Überprüfung, ob die TK-Firmen Ihre gesetzliche Verpflichtung nach §77k TKG einhalten, liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt Bad Driburg. Eine juristische Einflussmöglichkeit durch die Stadt Bad Driburg sehen wir bei der derzeitigen Rechtslage nicht.

Frage 9a. Warum werden in der Kernstadt nur 28 statt der ca. 49 vorhandenen KVz zu MFG ausgebaut und an das Glasfasernetz angeschlossen? Müssen für die verbleibenden KVz Kupfer-Querkabel verlegt werden?

Antwort
Dieses ist eine technische Frage zu dem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Fa. innogy und kann nur durch das Unternehmen selbst beantwortet werden.

 Frage 9b. Verbleiben nach dem geplanten FTTC-Ausbau noch Bereiche, die unterhalb der Aufgriffschwelle von 30 Mbit/s liegen? Es gibt Bereiche der Kernstadt, die an sehr langen Kupferleitungen liegen. Teilweise sind dies bis zu 970 m. Wie ist die Situation in den Randbereichen?

Antwort
Auch hier sind die Aussagen der Fa. innogy maßgeblich. Nach unserer derzeitigen Information betrifft die Versorgung alle Haushalte, die nicht in den Nahbereich der Telekom fallen. Im Nahbereich sind derzeit schon Downloadraten von mind. 50 Mbit/s verfügbar. Eine Ausnahme gibt es nach unseren derzeitigen Informationen in einem Wirkungsbereich des Gewerbegebietes, der FTTH ausgebaut werden soll. Hier wird nach entsprechendem Ausbau eine Lückenschlusslösung gefunden werden müssen.

Frage 10. In der Kernstadt sollen 15 km Glasfaser ausgebaut werden. Dies ist im Vergleich zu anderen Städten erstaunlich wenig. So baut beispielsweise die Stadt Hückeswagen 645 km aus. Gibt es Planungsleistungen für einen zukünftigen FTTH-Ausbau, damit mittelfristig kein Standortnachteil entsteht? Bestehende Gebäude verlieren ohne Glasfaseranschluss an Wert.

Antwort
Eine FTTH-Planung für die derzeitig nicht förderfähigen Gebiete gibt es derzeit nicht.


Frage 11a. Die Firma innogy SE hat den Zuschlag für den eigenwirtschaftlichen FTTC-Ausbau der Kernstadt Bad Driburg bekommen. Welches Ausschreibungsverfahren und welche Ausschreibungsparameter lagen hier zugrunde? Wer hat diese festgelegt?

Antwort
Die Fa. innogy tritt, wie selbst in der Frage formuliert, eigenwirtschaftlich auf. Das heißt, es werden keine öffentlichen Mittel bei diesem Projekt eingesetzt. Es fand daher auch keine öffentliche Vergabe statt und es gab somit auch kein Zuschlag. Damit erübrigt sich auch die Frage nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren und der Festlegung von Ausschreibungsparametern.

Frage 11b. Kann innogy SE ihren eigenwirtschaftlichen Ausbau bis Ablauf der 3-Jahresfrist 2018 abschließen? Warum wurden die Verhandlungen zu einem eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht im Bereich FTTH mit 100 oder 200 Mbit/s symmetrisch geführt? Warum wurde die 3-Jahresfrist nicht abgewartet, um dann mit BMVI-Fördermitteln die Weißen NGA-Flecken der Kernstadt als FTTH auszubauen? Es eilt ja nicht, da in der Kernstadt weitgehend 400 Mbit/s über die Behelfstechnologie Koaxialkabel möglich ist.

Antwort
Die Fa. innogy hat im Januar 2017 die erforderlichen KVz in die Vectoringliste der Bundesnetzagentur eingetragen. Sie ist damit rechtlich verpflichtet innerhalb eines Jahres diese KVz zu überbauen. Kann innogy den Zeitplan nicht halten, wird wahrscheinlich eine Konventionalstrafe der Bundesnetzagentur fällig. Juristische Verhandlungen im Rahmen eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus oder gewollte Verzögerungen oder Einflussnahmen seitens der Kommune sind nicht zulässig und haben auch nicht stattgefunden.

Frage 12. Es gibt zahlenreiche Firmen im Glasfaserausbau, die die große Bedeutung von FTTH erkannt haben und vorrangig bzw. ausschließlich FTTH ausbauen. Wurden Gespräche und Verhandlungen mit solchen Firmen geführt?

Antwort
Es haben keine Gespräche außerhalb des kreisweiten Ausschreibungsverfahrens stattgefunden.


Frage 13. Wie kann erreicht werden, dass rechtzeitig Gespräche und Verhandlungen zu einem dringend notwendigen gigabitfähigen Überland-Glasfaser-Netz geführt werden? Die Diskussionen zur Südlink-Trasse (HGÜ-Leitung) haben gezeigt, dass überregionale Netze immer viel zu spät diskutiert werden.

Antwort
Hierzu können wir keine Antwort geben, da die Schaffung eines überregionalen, gigabitfähigen Überland-Glasfaser-Netzes außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Bad Driburg liegt.

Frage 14. Wie kann erreicht werden, dass auch kleinere Ortschaften wie Erpentrup und Kühlsen an das Glasfasernetz angeschlossen werden? Bekommt jede Ortschaft einen eigenen Glasfaser-PoP? Es ist hier zu befürchten, dass diese noch länger mit Behelfstechnologien auskommen müssen.

Antwort
Wie bereits im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und –entwicklung am 21.06.2017 erläutert, sind fast alle Dorflagen der Stadt Bad Driburg entsprechend ausgeschrieben. Die technische Umsetzung wird der Ausschreibungsgewinner individuell realisieren. Klar ist, dass die Ausschreibungsparameter, wie zu Frage 5a) beantwortet, insbesondere auch für die kleinen Ortschaften gelten.

Frage 15. Wie kann erreicht werden, dass alle Schulen „jedweder Trägerschaft“ des Kreises Höxter – so wie vom BMVI und der Landesregierung vorgesehen – an das Gigabit-Glasfasernetz angeschlossen werden? Bei einem FTTH-Masterplan der Städte wäre dies automatisch gegeben, so muss nun jede Schule einzeln betrachtet werden – dies erscheint umständlich. Wie kann erreicht werden, dass zumindest für alle Schulen „jedweder Trägerschaft“ des Stadtgebietes Bad Driburg ein BMVI-Förderantrag erstellt wird? Es gibt zahlreiche Beispiele für solche separaten Anträge.

Antwort
Zur Versorgung der Schulen treffen die Städte in ihrer Funktion als Schulträger bereits entsprechende Vorbereitungen. Hier ist zum jetzigen Zeitpunkt eine separate Förderung aller Schulstandorte nach dem BMVI-Förderprogramm Schulen geplant. Aktuell werden hierzu die erforderlichen Daten gesammelt. Nach Abschluss des Förderprojektes Dorflagen und Gewerbegebiete wird den verantwortlichen Gremien eine entsprechende Konzeption zur Beratung vorgelegt.

Frage 16. Wie kann erreicht werden, dass in Zukunft beim Thema Glasfaserausbau mehr Transparenz und Fachlichkeit herrscht? Der Kreis Höxter veranlasste 8/2014 die irreführende und mißverständliche Meldung „Aktuell gibt es nahezu flächendeckend 16 Mbit. Der Kreis Höxter hat mit Hilfe des Konjunkturpaketes eine eigene Lösung auf den Weg gebracht – und zwar mit Richtfunk-Technik“. Wir haben jetzt bald November 2017 und es sind noch nicht einmal 2 Mbit/s flächendeckend im Download verfügbar. Leider wird meistens nicht auf die deutlich schlechtere Uploadrate und die langsamen ping-Zeiten eingegangen.

Antwort
Die Meldung des Kreises Höxters im Jahr 08/2014 erklärt sich unserer Ansicht daraus, dass tatsächlich in allen damalig ausgebauten Ortschaften des Kreises Höxters, durch die Präsenz der Firma Sewikom, mind. 6 -16 Mbit/s verfügbar sind. Wer keinen Vertrag bei der Sewikom abgeschlossen hat, verfügt sehr wahrscheinlich über geringere Bandbreiten. Die Marktanalyse der Fa. MICUS dokumentiert jedoch, dass überall dort, wo im jetzigen Ausschreibungsverfahren nicht gefördert wird, mind. 30 Mbit/s zur Verfügung stehen.

Frage 17a. Welche Probleme können entstehen, wenn FTTC zu FTTH ausgebaut werden soll, verglichen mit einem direkten FTTH-Ausbau?

Antwort
Diese Problematik stellt sich den Infrastruktureignern und kann somit nicht durch die Stadt Bad Driburg beantwortet werden.


Frage 17b. Spart die Stadt langfristig Geld, wenn zunächst FTTC statt direkt FTTH ausgebaut wird? Auf lange Sicht ist ein FTTH laut allen großen Parteien das Ziel.

Antwort
Die Stadt Bad Driburg spart langfristig kein Geld, da die Stadt Bad Driburg kein eigenes Kommunikationsnetz unterhält. Im Rahmen des Förderverfahrens der Ortslagen, soll eine einmalige Beihilfe an ein privatwirtschaftliches Unternehmen gewährt werden, welches dann einen entsprechenden Ausbau vornehmen wird. Die zu erwartende Wirtschaftlichkeitslücke bei einem FTTCAusbau ist deutlich geringer zu kalkulieren, als bei einem FTTH-Ausbau.

Frage 17c. In der Kernstadt ist seit vielen Jahren die Behelfstechnologie Koaxialkabel verfügbar. Damit sind bis zu 400 Mbit/s möglich. Warum wird nun in eine weitere Behelfstechnologie FTTC investiert, mit der nur bis zu 120 Mbit/s asymmetrisch möglich sind? Wäre es nicht nachhaltiger, die Mittel zielorientiert einzusetzen, um sukzessive FTTH nach einem modernen Netzplan auszubauen? Ein simples FTTC-Netz ist für ein modernes, hochwertiges, neu geplantes FTTH-Netz in PtP-Architektur kaum nutzbar. Ein FTTH-Netz in PtMP-Architektur ist fehleranfälliger.

Antwort
Diese Frage kann durch die Stadt Bad Driburg nicht beantwortet werden. Bitte richten Sie diese an das Unternehmen innogy.

Frage 18. Wie kann erreicht werden, dass bei allen Straßenendausbauten – so wie nach dem DigiNetz-Gesetz vorgesehen – grundsätzlich FTTH mitverlegt wird? Es gibt hierzu unzählige positive Beispiele anderer Städte.

Antwort
Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich aus der Antwort 8a. Insofern wird hierauf verwiesen.

Frage 19. Marktregulierung. Was passiert, wenn nach erfolgtem Ausbau der Behelfstechnologie FTTC eine andere Firma zusätzlich FTTH ausbauen möchte? Kann es passieren, dass die Regulierungsbehörde diesem FTTHAusbau nicht zustimmt? Gibt es einen Marktschutz für bereits ausgebaute Behelfstechnologien?

Antwort

Sollte FTTC ausgebaut werden und eine weitere Firma möchte FTTH eigenwirtschaftlich ausbauen, so darf sie das unserer Einschätzung nach.

Frage 20. Es gibt in der Kernstadt Teilbereiche, die deutlich unter der Aufgriffschwelle von 30 Mbit/s liegen. Was passiert, wenn der beabsichtigte eigenwirtschaftliche Ausbau von innogy SE nicht innerhalb der Frist 2018 nutzbar ist? Die NGAMeilenstein nicht erreicht, kann die Bewilligungsbe Rahmenregelung sagt: „Wird ein hörde mit der Umsetzung der geplanten staatlichen Maßnahmen beginnen.“ (§4, S.7)

Antwort
Die Fa. innogy ist verpflichtet, bis zum 31.01.2018 ausgebaut zu haben. Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass das Unternehmen dieses auch schafft. Des Weiteren wird auf die Beantwortung der Frage 11b verwiesen.

Frage 21. Die MFG für die Behelfstechnologie FTTC sind im Vergleich zu den KVz wesentlich größer. Jeder Standort muss geprüft und genehmigt werden. Auch entstehen durch den Stromanschluss ständige Betriebsund Wartungskosten. Welche ungefähren Kosten entstehen für das Aufstellen eines MFG, den Betrieb und die Wartung für 10 Jahre?

Antwort
Die Kosten für den Betrieb der Infrastruktur entstehen den Infrastruktur-Betreibern. Eine Kostenschätzung hierfür liegt der Stadt Bad Driburg nicht vor.

Frage 22. Was können Anwohner, Politik und Stadt tun, damit bei Bedarf bestimmte Gruppen von Anwohnern beim geplanten FTTCAusbau gleich einen FTTHAnschluss bekommen können? Ist hier eine Nachfragebündelung wie z.B. in der Ortschaft Belle (durchgeführt von innogy SE) möglich?

Antwort
Im Bereich des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Fa. innogy, ist das durchaus denkbar. Die Fa. innogy selbst hat in der Sitzung des Stadtrates signalisiert, dass es vielleicht eine Möglichkeit hierzu gibt. Diese Frage sollte bei der geplanten Informationsveranstaltung am 06.12. nochmals gestellt werden.


Frage 23. Im Stadtgebiet entstehen zahlreiche Neubauten und umfangreiche Sanierungen als Einzelobjekte. Wie kann erreicht werden, dass diese Gebäude nach §77k zumindest für einen zukünftigen Glasfaseranschluss vorbereitet werden und auch die MicroRöhrchen im Haus verlegt werden? Z.Z. ist es leider noch so, dass alle diese Gebäude noch mit Kupferleitungen angeschlossen werden und auch im Gebäude keine Speed Pipes verlegt werden.

Antwort
Dieses ist durchaus wünschenswert, liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit der Stadt Bad Driburg, sondern ist Sache der jeweiligen Privateigentümer.


Frage 24. Pipes verlegt werden. Nach dem Beschluss des Ausschusses AfBSU sollen zukünftig bei jeder Baumaßnahme Leerrohre bedarfsgerecht mitverlegt werden. Wie kann auf die beteiligten Telekommunikationsunternehmen eingewirkt werden, dieses Angebot auch tatsächlich zu nutzen und nicht zu sagen, dass kein Bedarf bestünde? Wie kann es sein, dass hierfür die BMVI Fördermittel mit bis zu 15 Mio € nicht in Anspruch genommen werden?

Antwort
Eine über den angesprochenen Beschluss hinausgehende effektive Einwirkung auf die Unternehmen sehen wir derzeit nicht. Einen Investitionsbedarf vorzugeben, wo aus Sicht des jeweiligen Unternehmens offensichtlich kein Bedarf existiert, wird der Stadt Bad Driburg schwerlich gelingen. Das BMVI-Förderprogramm entfaltet in diesem Zusammenhang keine Wirkung.

Frage 25. Ist es möglich, dass die Firma innogy SE zumindest in der Kernstadt eine Nachfragebündelung für FTTH-Anschlüsse durchführt? In Belle (Stadt Steinheim)wurde kürzlich eine solche Nachfragebündelung durchgeführt, die durch die lokale WiFö initiiert wurde.

Antwort
Siehe Antwort Frage 22.

Frage 26. Wie kann sichergestellt werden, dass die monatlichen Gebühren für einen Internetanschluss und dessen Ausbauqualität im Vergleich zu anderen Städten in einem angemessenen Verhältnis stehen? FTTC-Anschlüsse mit ihren stark asymmetrischen Geschwindigkeiten sind immer unverhältnismäßig teuer im Vergleich zu FTTH-Anschlüssen. Betrachten wir einmal als Beispiel die Ausbaufirma Deutsche Glasfaser, die grundsätzlich ohne Fördermittel FTTH ausbaut. Hier bestehen die bekannten Nachteile a) mindertiefe Verlegung und b) Erfüllung der Nachfragebündelung von 40%. Allerdings ist der Tarif für 100 Mbit/s symmetrisch mit 39,90 €/Monat sehr attraktiv. Ein Anschluss der Behelfstechnologie Kupferdoppelader der Deutschen Telekom kostete bisher 34,95 €/Monat, erreichte aber oft nur 2 Mbit/s im Download. Diese Kupferleitungen stammen jedoch noch häufig aus den 1960er Jahren. Wann gelten solche Leitungen als abgeschrieben und müssten schon allein aus Gründen der Rückstellung bisher gezahlter Gebühren durch Glasfaserleitungen ersetzt werden? Es erscheint sehr ungerecht, dass mit den zukünftigen FTTC-Anschlüssen und Beibehaltung der Kupferleitungen die modernen FTTH-Anschlüsse anderer Städte mitfinanziert werden.

Antwort
Die Endkosten für den Verbraucher sind Bewertungsbestandteil der Ausschreibung und werden dementsprechend berücksichtigt. Zu Abschreibungen der Kupferleitungen der Telekom und Rückstellungsmodalitäten in dem genannten Unternehmen können wir keine Aussage treffen.

Frage 27. Auf der Sitzung des WiFö am 21.6.2017 wurde die einzige tiefergehende Frage gestellt, ob einzelne Gewerbebetriebe, die nicht in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet liegen, benachteiligt sind. Diese Benachteiligung wurde durch Herrn Mescheder bejaht. Welche Überlegungen gibt es, auch die Arztpraxen und Krankenhäuser an ein FTTB-Netz anzuschließen? Durch moderne bildgebende Verfahren steigen die Datenmengen enorm an. Inzwischen können MRT-Geräte im Bereich 3 – 7 Tesla seit einigen Jahren sogar bewegte, hochauflösende Bilder liefern. Diese Bilder nicht abrufen zu können, wäre a) ein erheblicher Standortnachteil für die Arztpraxen und b) möglichweise mit erheblichen Nachteilen für die Patienten verbunden.

Antwort
Dort wo Bandbreiten von mehr als 30 Mbit/s zur Verfügung stehen, ist eine staatliche Förderung leider mit allen Konsequenzen ausgeschlossen. Das betrifft in diesem Moment auch Arztpraxen in den Innenstadtbereichen. 

Frage 28. Verlegetechniken. Warum wird die Glasfasertrasse von der WINGAS-Trasse in Alhausen zum Glasfaser-PoP in Bad Driburg Kernstadt nicht entlang der Straßen Auf der Steinbrücke, Ostenfeldmark und Brunnenstraße mittels Kabelpflug bzw. Grabenfräse verlegt? Diese Verfahren schaffen mehrere Kilometer am Tag. Das Horizontal-Bohr-Spülverfahren schafft nur ca. 100-200 m am Tag und erzeugt alle 100 – 200 m in Mindertiefe zahlreiche Koppelungsstellen an den TK-Rohren und ermöglicht innerorts nicht die Mitverlegung von FTTH.

Antwort
Die Planung und Durchführung der Arbeiten obliegen der Fa. innogy. Auch hier kann nur die Firma selbst Auskunft geben.

Frage 29. In welcher Höhe hat das Stadtgebiet Bad Driburg Fördermittel aus dem Ausbau der Richtfunktechnologie durch Sewikom bekommen?

Antwort
Es sind damalig Mittel aus dem Konjunkturpaket in Höhe von 241.822,50 € von der Stadt Bad Driburg für die Breitbandversorgung durch die Fa. Sewikom eingesetzt worden. 

 

 


Der Weg für den Bürgerantrag ist frei

Mit dieser öffentlichen Beratungsvorlage zum Bürgerantrag ist der Weg frei, im zuständigen Ausschuss am 18.09.2017 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, das Thema Glasfaserausbau intensiv beraten zu wissen.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit, indem Sie an dieser Sitzung als Zuhörer Ihr Interesse bekunden. Dies gilt auch und gerade für die Mitbürger der Ortschaften.

 


Bürgerinitiative übergibt Bürgeranfrage (Bürgerantrag) nach § 24 GO NRW

In der Woche 25 haben wir allen Fraktionen des Stadtrates sowie dem Bürgermeister unsere offizielle Bürgeranfrage nach Paragraph 24 der Nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung GO NRW zugesandt.

In der am 26.06.17 stattgefundenen Ratssitzung erschien unsere Anfrage als sogenannte Tischvorlage und wurde vom Rat an entsprechende Ausschüsse weitergeleitet.

 

Bürgerantrag


 

 

Beschlussvorschlag 0083-2017