Es wird Zeit Bilanz zu ziehen

Die ÖDP-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 31.08.2020 folgenden Tagesordnungspunkt mit dem Inhalt:
Bericht über den Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet Bad Driburg (eigenwirtschaftlich und Förderverfahren in Wohn- und Gewerbegebieten).
Im Einzelnen:

■ Bericht über den aktuellen Stand des gesamten Breitbandausbaues in allen Orten
des Stadtgebietes mit Außenbereichen. Um die unterschiedlichen Bereiche klar zu
benennen und voneinander abzugrenzen soll hierzu eine Karte erstellt werden.
Insbesondere ist darzustellen, welche Bereiche derzeit noch nicht ausgebaut wurden.
Auch soll benannt werden, in welchen Bereichen noch Verzug im Zeitplan besteht.

■ Benennung aller derzeitigen Probleme. Welche Rückmeldungen von Bürgern und Gewerbetreibenden gibt es?
Laut dem jährlichen Bericht der Bundesnetzagentur werden von allen Netzbetreibern
die vertraglich vereinbarten Geschwindigkeiten nicht eingehalten. Es soll für die
ausbauenden Netzbetreiber Telekom, Innogy und Sewikom dargelegt werden,
inwieweit dort die Geschwindigkeiten eingehalten werden (Bericht Bundesnetzagentur, Bürgerrückmeldungen). Hilfreich wäre auch ein Hinweis bzw. Aufruf zur
Breitbandmessung auf der Internetseite der Stadt.

■ Bericht über die weiteren Planungen zum Breitbandausbau. Welche nächsten Schritte
plant die GfW Höxter und welche Beteiligung bzw. Mitsprache hat dabei die Stadt
Bad Driburg und der Stadtrat? Geförderter Ausbau der Grauen Flecken, neues Markterkundungsverfahren, Ausbauabsichten der Netzbetreiber, Vergleich mit Kreis Paderborn.

■ Bericht über die bisher geleistete Mitverlegung nach §77i DigiNetz-Gesetz,
Vorbereitung der Hausanschlüsse bei Neubauten nach §77k Abs.4. Zusammenarbeit
und Kooperationsbereitschaft der Netzbetreiber. So wurden insbesondere in der Südstadt
in vielen Straßen die Bürgersteige geöffnet und aufwändig neu gepflastert, eine
Mitverlegung von SpeedPipe-Rohrverbänden für FTTH-Netze (Gigabitziel der Bundesregierung, Materialkonzept) fand leider nicht statt (nur Neubaugebiet Parkblick).

■ Bericht über derzeit genutzte Backbone-Strukturen und Internetknoten. Viele
Backbone-Betreiber sind derzeit über das starke Anwachsen des Datenverkehres
erstaunt. Es gelingt derzeit nicht, den Datenverkehr stabil abzuführen, bei fast allen Netzbetreibern brechen in den Abendstunden die Geschwindigkeiten ein, bzw. das Netz fällt ganz aus.

■ Stand und Planung Ausbau Mobilfunknetz (4G/5G).
Begründung: Für den Kurort Bad Driburg sollte der flächendeckende
Glasfaserausbau FTTH gegenüber Funklösungen priorisiert werden. Hierdurch wird eine Funkanbindung der Festgeräte (z.B. GigaCube oder Hybridtechnologien)
möglichst vermieden. Dadurch wird die Funkbelastung reduziert und eine zukunftsfähige Infrastruktur geschaffen.
Gewerbetreibende wünschen einen leistungsstarken FTTB/H Anschluss
(vollständig nach BMVI gefördert) und akzeptable, marktübliche Gebühren.

Stefan Krämer

Stefan Krämer Mitglied der ÖDP Fraktion in Bad Driburg